Die aktuelle Lage des Konstitutionalismus’. Ansichten über die Frage der Demokratie durch Recht

Der Konstitutionalismus (Verfassungsstaat) ist heute oft mit der Idee einer „Demokratie durch Recht“ identifiziert. In diesem Sinne wird meistens Demokratie als Verwirklichung der Grundrechte durch juristische Mitteln angesehen. Dadurch erfährt der Begriff Demokratie eine Verschiebung. Zudem erfährt der Begriff des Rechts eine Aufwertung ja sogar eine Überbewertung, die zu einer Verwechslung von Konstitutionalismus und Verfassungsrecht führt. Mehrere zentrale Elemente des Konstitutionalismus sind im Verfassungsrecht zu blossen Techniken geworden, die man als unproblematisch und neutral postuliert. Dies wird im vorliegenden Aufsatz am Beispiel der neuesten Entwicklungen der Gewaltenteilung und der Normenhierarchie verdeutlicht.